Die Polizei hat die Räume von zwei Männern durchsucht, welche in wenigstens 2.418 Fällen Benutzer von Google Fonts abgemahnt haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am 21. Dezember 2022 in einer Presseerklärung veröffentlicht, dass die Polizei die Räume von zwei Männern durchsucht hat, welche auf erpresserische Weise Gogle-Fonts-Nutzer abgemahnt haben sollen.
Es gab Durchsuchungen in Berlin, Hannover, Ratzeburg und Baden-Baden, die vermutlich dem Berliner Rechtsanwalt Kilian Lenard und seinem Mandaten Martin Ismail galten. Zwar nennt die Staatsanwaltschaft diese Namen nicht, aber ihr Alter und auch den Namen der Organisation, unter der sie im Netz auftreten: „IG Datenschutz“.
Die Herren Lenard und Ismail mahnten seit dem Sommer 2022 Webseitenbetreiber, welche Google Fonts eingebettet haben, ab. Die Generalstaatsanwaltschaft schrieb gestern dazu:
„Dass die behaupteten Schmerzensgeldforderungen wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht bestanden, soll den Beschuldigten dabei bewusst gewesen sein“,
Fast 2.500 Fälle von Abmahnbetrug und Erpressung
Der Staatsanwaltschaft liegen laut Pressemitteilung 420 Anzeigen Betroffener vor. Dort heißt es auch: „Aus der Auswertung der Kontounterlagen der Beschuldigten ergibt sich indes, dass etwa weitere 2.000 Personen das Vergleichsangebot aus Sorge vor einem Zivilverfahren und in der unzutreffenden Annahme, der behauptete Anspruch bestünde tatsächlich, angenommen und gezahlt haben.“
Sie schreibt weiter, dass die Beschuldigten darüber getäuscht haben, dass eine Person die Webseiten besucht hat. Stattdessen habe eine Software automatisiert die betroffenen Webseiten aufgerufen und nach den Einbettungen gesucht.
Dadurch sei aber kein abmahnfähiger Schaden entstanden, weil ja nur Personen von Datenschutzverstoßen betroffen sein können.
Nach einem Bericht aus dem Oktober 2022 spendete die „IG Datenschutz“ damals 3.060 Euro an Organisationen, die sich unter anderem auch für Datenschutz und Kinderrechte einsetzen. Allerdings wiesen die Begünstigten damals die Spenden zurück – was eigentlich alles sagt…
